§ 434 Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit

Stand: 10.06.2019

Sozialrecht Bund 9 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/434#abs-1 (1) Bei der Anwendung des § 26 Abs. 2 Nr. 3 und des § 345a gilt die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, deren Beginn vor dem 1. Januar 2001 liegt, als Rente wegen voller Erwerbsminderung; dies gilt auch dann, wenn die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wegen eines mehr als geringfügigen Hinzuverdienstes als Rente wegen Berufsunfähigkeit gezahlt wird.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/434#abs-1a (1a) Bei Anwendung des § 28 gilt

eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, deren Beginn vor dem 1. Januar 2001 liegt, als eine Rente wegen voller Erwerbsminderung,

eine mit der Rente wegen Erwerbsunfähigkeit vergleichbare Leistung eines ausländischen Leistungsträgers, deren Beginn vor dem 1. Januar 2001 liegt, als eine mit der Rente wegen voller Erwerbsminderung vergleichbare Leistung eines ausländischen Leistungsträgers.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/434#abs-2 (2) Bei der Anwendung des § 28 Nr. 3 gilt die Feststellung der Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit als Feststellung voller Erwerbsminderung.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/434#abs-3 (3) Bei der Anwendung des § 145 gilt die Feststellung der verminderten Berufsfähigkeit im Bergbau nach § 45 des Sechsten Buches als Feststellung der Erwerbsminderung.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/434#abs-4 (4) Bei der Anwendung des § 156 Absatz 1 Nummer 3 gilt die Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, deren Beginn vor dem 1. Januar 2001 liegt, als Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%203/434#abs-5 (5) § 142 Abs. 4 in der vor dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung ist weiterhin auf Invalidenrenten, Bergmannsinvalidenrenten oder Invalidenrenten für Behinderte nach Artikel 2 des Renten-Überleitungsgesetzes, deren Beginn vor dem 1. Januar 1997 liegt, mit der Maßgabe anzuwenden, dass

diese dem Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung gleichstehen und

an die Stelle der Feststellung der Erwerbsunfähigkeit oder Berufsunfähigkeit die Feststellung der Erwerbsminderung tritt.

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Nach Gewicht

BSG, 05.12.2006 – B 11a AL 43/05 RZitiert von 10
BSG, 13.09.2006 – B 11a AL 33/05 RZitiert von 3
BSG, 15.08.2002 – B 7 AL 132/01 RZitiert von 6
BSG, 21.03.2002 – B 7 AL 68/01 RZitiert von 9
BSG, 21.03.2002 – B 7 AL 48/01 RZitiert von 12
LSG NRW, 09.12.2009 – L 12 AL 51/08

Zuletzt entschieden

LSG NRW, 04.03.2009 – L 12 AL 2/08
LSG NRW, 06.04.2006 – L 19 AL 161/05Zitiert von 2
SG Duisburg, 24.01.2006 – S 12 (32) AL 45/05Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 434 SGB III zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

22.12.1999 Ausfertigung

§ 434 eingefügt durch Artikel 20 des Gesetzes vom 22. Dezember 1999 (BGBl. I 2534)

BGBl. 1999 I S. 2534

Quelle (BGBl.)

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